Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht Spielraum für Lockerungen der Corona-bedingten Schließungen derzeit allenfalls bei Schulen und Kitas, nicht jedoch bei Geschäften. „Wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, sagte Habeck am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Er mahnte aber vor dem nächsten Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch generell zur Vorsicht.
Er verstehe den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die Kinder sollten aber Vorrang haben. Auch müssten etwaige Öffnungen „kombiniert werden mit massenweisen, günstigen, umsonst verfügbaren Tests“. Die Kapazitäten müssten hier so hoch sein, dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler „zwei-, dreimal die Woche mindestens“ getestet werden könnten.
Habeck warnte davor, jetzt wegen „einer oder zwei Wochen“ Ungeduld einen weiteren, wochenlangen Lockdown zu riskieren. Er stehe da eher an der Seite der Kanzlerin als an der vieler Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die auf Lockerungen drängen. „Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren“, betonte der Grünen-Vorsitzende.
Er wandte sich in diesem Zusammenhang dagegen, mit einem Inzidenzwert von 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen schon wieder einen neuen Schwellenwert für Lockerungen zu definieren. „Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr gelten soll“, hob er hervor. „Sonst verliert man das Vertrauen, dass die Beschlüsse von soliden Grundlagen gefällt werden.“
