In der Not macht es Markus Söder wie einst Edmund Stoiber in der Amigo-Krise

Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei
Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei

In der Not der Maskenaffäre orientiert sich Markus Söder an seinem politischen Ziehvater Edmund Stoiber. Stoiber habe in den 90er Jahren auch „an manchen Stellen einen Schnitt machen“ müssen, sagt Söder, als er seinen Zehn-Punkte-Plan für zukünftig schonungslose Transparenz aller Abgeordneten der CSU präsentiert. Das Vorgehen Söders wirkt dabei wie von Stoiber kopiert – doch sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfte der Skandal nicht mehr aus dem Wahlkampf rauszuhalten sein.

Mit seiner Anleihe an Stoiber räumt Söder indirekt auch ein, dass die CSU gerade eine Art Amigo-Skandal 2.0 durchlebt. In den 90er Jahren musste Stoiber mit dem Amigo-Filz aufräumen, der 1993 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Max Streibl geführt hatte. Zwischenzeitlich fürchtete die CSU damals sogar, in Bayern die Regierung an die SPD zu verlieren.

Die Parallelen sind frappierend. Denn als Söder am Sonntag kurzfristig zu einer Pressekonferenz zu grundlegenden Konsequenzen aus dem Maskenskandal einlädt, sind gerade die aktuellen Umfragen rausgekommen. CDU und CSU kommen danach nur noch auf 27 Prozent – die Grünen mit 22 Prozent sind in Schlagweite gekommen. Das trotz des bevorstehenden Rückzugs von Angela Merkel in der Union weiter sicher geglaubte Bundeskanzleramt ist in akuter Gefahr.

„Wir stehen am Scheideweg“, sagt Söder. „Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel.“ Den Nachsatz, „für mich steht eine Menge auf dem Spiel“, spricht Söder nicht aus, er schwirrt aber auch unausgesprochen durch die CSU-Parteizentrale. 

Denn es geht auch darum, ob Söder seine Partei im Griff hat oder ob manche einfach tun, was sie wollen – in dem Fall die langjährigen Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die mit Maskengeschäften hunderttausende Euro kassiert haben sollen.

In den vergangenen Jahren sah es so aus, als hätte die CSU kein echtes Interesse daran, die sprudelnden Einnahmequellen ihrer Abgeordneten trocken zu legen. Schon vor acht Jahren hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel in der damaligen Verwandtenaffäre um die illegale Beschäftigung von Angehörigen einen Verhaltenskodex erarbeitet und Transparenz versprochen. 

Ernst genommen haben den Waigel-Kodex aber viele offenbar nicht, wie die Fälle Nüßlein und Sauter zeigen. Außerdem tauchten seitdem immer wieder CSU-Abgeordnete auf den Listen mit den höchsten Nebenverdiensten im Bundestag und Landtag auf. 

Doch obwohl die CSU-Spitze weder unter dem bis 2018 amtierenden Parteichef Horst Seehofer noch unter dessen Nachfolger Söder etwas dagegen unternahm, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume treuherzig über den aktuellen Skandal, es „hat an Vorstellungskraft gefehlt, dass so etwas überhaupt möglich ist“.

Unabhängig von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage scheinen die künftigen Schritte umso konsequenter. Jeder Abgeordnete der CSU muss künftig eine Integritätserklärung abgeben um laut Söder „bis in die kleinste Verästelung“ zu wissen, was Abgeordnete neben ihrem Mandat machen. Nebenjobs und Beteiligungen müssen veröffentlicht werden, klassische Lobbyarbeit wird verboten. Wer das nicht akzeptiert, soll kein Mandat mehr übernehmen können.

Die Regeln sollen auch für die CSU-Politiker gelten, die im September zur Bundestagswahl antreten. Söder wird damit in den nächsten Wochen beim Stichwort Maskenaffäre sagen können, alles getan zu haben, damit sich solch ein Skandal nicht wiederholen kann. Damit hat Söder schneller agiert als CDU-Chef Armin Laschet, dessen Partei auch von dem Skandal betroffen ist – nachdem er zuletzt im Rennen um die Kanzlerkandidatur in die Defensive geraten ist, wird Söder bei Gelegenheit vermutlich darauf hinweisen.

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