Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die US-Regierung reagierte „enttäuscht“, bekräftigte aber ihre grundsätzlich Bereitschaft zu einer Wiederbelebung des Abkommens auf diplomatischem Wege.
„Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA“ sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung „die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh.
Es habe „immer noch keine Veränderungen in den Positionen und im Verhalten der USA gegeben“, kritisierte der Außenamtssprecher. Der neue US-Präsident Joe Biden setze die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers Donald Trump gegen den Iran fort. Nötig sei aber, dass die USA „ihre illegalen und einseitigen Sanktionen“ aufgäben und ihre Verpflichtungen wieder einhielten. Dies erfordere „weder Verhandlungen noch Resolutionen“, erklärte Chatibsadeh. Später schrieb er auf Twitter, Sanktionen seien „keine Diplomatie“. Dieses Vorgehen „funktioniert nicht beim Iran“.
Zugleich betonte er, dass der Iran weiter mit den anderen an dem Abkommen beteiligten Staaten ebenso wie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „in seiner Eigenschaft als Koordinator“ des Abkommens sowohl bilateral als auch multilateral in Kontakt bleibe.
Die EU hatte im Februar ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA vorgeschlagen. US-Präsident Biden willigte grundsätzlich ein.
Zur Absage Teherans erklärte das Weiße Haus am Sonntag, die US-Regierung sei „enttäuscht“, aber „weiterhin bereit“, diplomatische Wege zu suchen, „um eine gegenseitige Rückkehr zur Einhaltung“ des Atomabkommens zu erreichen. Darüber werde die US-Regierung nun mit den übrigen UN-Vetomächten und Deutschland beraten.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern.
Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.
Der seit dem 20. Januar amtierende US-Präsident Biden hat sich bereit erklärt, zu dem Atomabkommen zurückzukehren. Washington und Teheran streiten jedoch darüber, wer den ersten Schritt zur Neubelebung des Abkommens tun soll.
Belastet wurden die Beziehungen zwischen Washington und Teheran jüngst auch durch Luftangriffe der US-Armee in der Nacht zum Freitag auf pro-iranische Milizen in Syrien. Dem von Biden angeordnetem Einsatz waren mehrere Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak vorausgegangen, für die die USA eine proiranische Miliz verantwortlich machten.
Vor ein paar Tagen war im Iran ein Gesetz in Kraft getreten, das die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den iranischen Atomanlagen einschränkt. Kurz darauf einigten sich beide Seiten auf eine Übergangslösung, die Kontrollen in reduziertem Umfang für die Dauer von drei Monaten weiterhin ermöglicht. Der Atomstreit mit dem Iran dürfte auch die Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats am Montag bestimmen.
