In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Dosen stammen aus einer Fabrik in Italien, die von Astrazeneca betrieben wird. Die EU stimmte der Anordnung aus Rom demnach zu. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Entscheidung.
Die Lieferung sei aufgrund der anhaltenden Knappheit an Impfstoffen in der EU und in Italien und den Verzögerungen bei Lieferungen von Astrazeneca gestoppt worden, erklärte das italienische Außenministerium. Rom habe die Lieferung auch aufgrund der hohen Anzahl der betroffenen Dosen blockiert. Zudem gelte Australien nicht als stark von der Pandemie „gefährdetes“ Land.
Die EU hatte Ende Januar vorübergehend die Möglichkeit von Exportbeschränkungen eingeführt. Grund war die Ankündigung des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, in den ersten Monaten deutlich weniger Impfstoff an die EU zu liefern.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten den von Rom verhängten Exportstopp. Der Schritt sei „extrem kurzsichtig“, erklärten der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), und der gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Tiemo Wölken. Die Entscheidung öffne „die Büchse der Pandora und könnte zu einem globalen Kampf um Impfstoffe führen“. In der Pandemie brauche es aber „Zusammenarbeit statt Konfrontation“.
Nach Angaben des italienischen Außenministeriums hatte Astrazeneca am 24. Februar eine Exportgenehmigung beantragt, Rom leitete diesen Antrag an die Europäische Kommission weiter und schlug eine Ablehnung vor. Nach der Zustimmung der EU teilte Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi Astrazeneca die Entscheidung am 2. März mit.
Italien habe zuvor den Export von Astrazeneca-Impfdosen genehmigt, allerdings „in geringen Mengen“ und zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung, erklärte das Außenministerium weiter.
Seit Jahresbeginn waren die Impfstoff-Lieferungen, mit denen die EU gerechnet hatte, teilweise nicht erfüllt worden. Das lässt sich größtenteils darauf zurückführen, dass Astrazeneca sich verpflichtet hatte, in dieser Zeit rund hundert Millionen Dosen Impfstoff zu liefern, aber nur 40 Prozent dieser Menge tatsächlich liefern kann. Gleichzeitig wurden von dem Unternehmen aber offenbar die Liefermengen an Großbritannien und andere Drittstaaten nicht gekürzt.
Unter dem „Transparenz- und Genehmigungsmechanismus“ müssen Hersteller von Impfstoffen in der EU Ausfuhren nun melden. Betroffen sind Unternehmen, mit denen die EU Lieferverträge über Impfstoffe abgeschlossen hat. Die Exportkontrollen sind bislang bis Ende März befristet.
