Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie am Donnerstag, „bis auf die Grünen“. Dem Vorsitz-Land Sachsen mit Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sei es bedauerlicherweise „nicht gelungen“, die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen.
Bis in die Nacht hinein hatten am Mittwoch die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder über die nationale Umsetzung der GAP beraten. Auf eine wesentliche gemeinsame Haltung konnten sich die Teilnehmenden jedoch nicht einigen. Klöckner erklärte, ihr Ministerium sei „nur Gast“ bei der Konferenz und reagiere auf Nachfragen der Länder.
„Maximalforderungen“ würden ebenso wenig helfen wie „aussitzen“, kritisierte Klöckner die Grünen-geführten Länder, „man muss auch den Mut zu Entscheidungen haben“. Wichtig sei ein einvernehmlicher Beschluss der Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder.
Der WWF warnte vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen. Die Sitzung vom Mittwoch offenbare die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern“, erklärte der WWF. Sie weigerten sich, die GAP so auszugestalten, dass „Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können“. Nun Gesetzesentwürfe ohne einen einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen, wäre „undemokratisch“.
Grundsätzlich soll die geplante EU-Reform die gemeinsame Agrarpolitik grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit ringen Mitgliedsländer, Parlament und Kommission noch um eine Schlussfassung der Reform. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es jedoch bereits Gesetzesentwürfe zur nationalen Umsetzung der künftigen GAP.
Der WWF warf Klöckners Ministerium sowie „einigen Ländern“ vor, sich in den vergangenen Wochen geweigert zu haben, die Umweltressorts von Bund und Ländern aktiv in die GAP-Verhandlungen mit einzubeziehen. Die Organisation fordert, dass erheblich mehr EU-Gelder in Fördermaßnahmen fließen, die „dem Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz dienen und zu fairen Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte beitragen“.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom erneuten Scheitern der Sonder-AMK, die bereits Anfang Februar weitgehend ergebnislos getagt hatte. In ihrer Kritik äußerte sie sich ähnlich wie ihre Parteikollegin Klöckner. „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern“, erklärte sie. Die grünen Landesminister dürften die Umsetzung der Reform nicht weiter verzögern.
