Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas einsetzen. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt“. Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die CDU-Politikerin: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft'“. Deutschland arbeite mit China zusammen, wo es könne, und halte dagegen, wo es müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
Kramp-Karrenbauer reagierte damit unter anderem auf die Absicht Pekings, die Verteidigungsausgaben erneut zu steigern. Das chinesische Finanzministerium hatte vor rund einer Woche einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Insgesamt will das Land umgerechnet 175 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, vor allem um die Armee weiter zu modernisieren.
Zur Bekräftigung der außenpolitischen Linie im indo-pazifischen Raum hatte die Bundesregierung Anfang März angekündigt, im Sommer eine Fregatte der deutschen Marine in die unter anderem an China grenzenden Gewässer zu entsenden. Das Kriegsschiff „Bayern“ soll von Wilhelmshaven aus starten.
Der Indo-Pazifik-Raum war in den vergangenen Jahren Schauplatz zunehmender geopolitischer Spannungen. Für Konflikte sorgen etwa die Rivalität zwischen China und den USA und Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vergangenes Jahr vor einem „Wettrüsten“ und „latenten Konflikten, deren Ausbrechen weltweite Erschütterungen nach sich ziehen“.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort auch Militäranlagen errichtet.
Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben in der Vergangenheit bereits wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.
Sorgen bereiten weltweit auch die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Erst kürzlich hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson vor einem Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027 gewarnt. China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die 23 Millionen Einwohner der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die autoritär geführte Volksrepublik. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im Januar gesagt, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“.
