Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur beheben lassen durch strukturelle Eingriffe“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion, Matthias Höhn, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das KSK kann in dieser Form nicht bestehen bleiben.“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Einleitung der Vorermittlungen gegen den KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr wegen der so genannten Munitionsaffäre am Sonntag bekannt gegeben, zugleich aber erklärt, dass Kreitmayr bis auf weiteres im Amt bleiben könne. Dazu sagte Höhn: „Nach allem, was bekannt ist, reden wir über ernste Vorwürfe. Das muss Konsequenzen haben.“
In der Affäre um Kreitmayr geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe. Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.
Das KSK war bereits zuvor durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.
Am Montag wollte die Ministerin nach Calw reisen, um persönlich mit den Soldaten zu sprechen. Am Dienstag will sie dann den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpakets zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim KSK vorlegen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobte Kramp-Karrenbauers Vorgehen. „Die Tatsache, dass Kreitmayr trotz Vorermittlungen noch im Amt ist, zeigt, dass die Ministerin sehr vorsichtig ist; das ist nicht unklug“, sagte Strack-Zimmermann am Montag den RND-Zeitungen. Die Ministerin solle „auch hinter die Kulissen schauen“ und fragen, warum der Kommandeur „nicht besser kontrolliert“ worden sei.
