Linke gegen Vorziehen des nächsten Corona-Gipfels von Bund und Ländern

Dietmar Bartsch - Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dietmar Bartsch - Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Trotz deutlich steigender Corona-Infektionszahlen rät Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch von einem Vorziehen des für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gipfels ab. Eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“, sagte Bartsch am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einige Ministerpräsidenten machten ohnehin, was sie wollten, und hielten sich nicht an Vereinbartes, fügte er mit Blick auf das Saarland hinzu.

Über die Möglichkeit eines vorgezogenen Bund-Länder-Treffens wurde am Sonntag im Zusammenhang mit Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) spekuliert. Kretschmann sagte am Samstagabend in Stuttgart mit Blick auf einen harten Lockdown: „Erstmal überlegen wir alle solche Sachen.“ Er fügte nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei hinzu: „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt.“ 

Bei diesen Gesprächen am Montag und Dienstag gehe es darum, „Klarheit“ über das weitere Vorgehen zu erzielen, sagte Kretschmann  weiter. Er äußerte sich demnach aber nicht dazu, ob die für den 12. April geplante nächste Bund-Länder-Runde vorgezogen werden solle.

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