Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung ein chaotisches Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Das ist ein „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“, sagte sie am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „und ihr Chaos-Corona-Club die Priorität Impfen und Testen nicht nur verkündet, sondern auch rechtzeitig umgesetzt hätten, dann wären Kinder und Lehrer schon seit Wochen geschützt zur Schule gegangen und wir könnten zu Ostern Urlaub machen“, sagte Mohamed Ali.
Es sei zudem absurd, dass die Bundesregierung den Arbeitgebern immer noch nicht verbindlich vorschreibe, den nötigen Schutz für die Arbeitnehmer zu schaffen. Es müsse zudem wo immer möglich verpflichtendes Homeoffice geben.
Die Fraktionschefin der Linken kritisierte zudem die geplante Schließung der Geschäfte am Gründonnerstag. Die Hartz-IV-Empfänger bekämen zum Monatsanfang ihr Geld, könnten dann aber am Gründonnerstag nicht mehr einkaufen. „Das zeigt, wie weit sich die Bundesregierung von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt hat“, sagte Mohamed Ali. Der Gründonnerstag fällt in diesem Jahr auf den 1. April.
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen in der Nacht zum Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und eine fünftägige Ruhephase vereinbart, die von Gründonnerstag bis Ostermontag dauern soll.
