Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. „Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens“, sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den „sofortigen“ Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.
Maas, Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Italiens Außenminister Luigi di Maio waren am Donnerstagvormittag in Tripolis eingetroffen. In rund eineinhalbstündigen Gesprächen mit Dbeibah und seinen Ministern sei es um die bevorstehenden Aufgaben der Einheitsregierung gegangen sowie darum, wie die Europäer sie konkret unterstützen könne, sagte Maas.
Der Außenminister würdigte die Fortschritte im libyschen Friedensprozess. „Als wir im letzten Jahr den Berliner Prozess initiiert haben, haben uns viele gesagt: Es gibt keine Aussicht auf eine friedliche Lösung in Libyen, keine Chance auf einen politischen Prozess“, rief Maas in Erinnerung. „Jetzt ruhen seit fast einem halben Jahr die Waffen, es gibt eine Regierung der nationalen Einheit und es gibt einen klaren Plan für freie Wahlen im Dezember dieses Jahres.“ Dies sei das Ergebnis „von harten Kompromissen und noch hartnäckigeren Diplomatinnen und Diplomaten, aber vor allem ist es der Erfolg der Libyerinnen und Libyer, die ihre politische Zukunft wieder selbst in die Hand genommen haben“.
Die Erwartungen der Menschen in Libyen an den Friedensprozess seien hoch, betonte Maas. Voraussetzung dafür, dass diese Erwartungen erfüllt würden, sei die „Durchführung landesweiter Wahlen“ am 24. Dezember, die „vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung“ sowie der „längst überfällige Abzug aller ausländischen Kämpfer“ aus Libyen.
Ähnlich äußerte sich während der Pressekonferenz Frankreichs Außenminister Le Drian. Der Abzug ausländischer Söldner sei für den „libyschen Staat von zentraler Bedeutung, um seine Souveränität geltend machen“ zu können, sagte er. Libyens Außenministerin Mangusch bekräftigte die Haltung der Einheitsregierung, wonach alle Söldner sofort das Land verlassen müssten.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.
Laut dem unter UN-Vermittlung vermittelten Waffenstillstandsabkommen sollten sich ausländische Truppen und Söldner binnen drei Monaten zurückziehen. Diese Frist war im Januar verstrichen, ohne dass dies geschah. Nach Angaben der UNO waren Ende 2020 noch rund 20.000 ausländische Soldaten und Kämpfer in Libyen. Nach Angaben von UN-Experten handelte es sich vor allem um russische Söldner, türkische Soldaten und andere Gruppen von Kämpfern, die aus Syrien, dem Tschad und dem Sudan stammen. Ein Ende der ausländischen Einmischung in den Libyen-Konflikt war bereits bei der Berliner Libyen-Konferenz vor mehr als einem Jahr gefordert worden.
Im Februar dieses Jahres wurde der Milliardär Dbeibah zum Regierungschef der neuen Übergangs-Einheitsregierung bestimmt. Sie soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die Bestätigung der Einheitsregierung durch das libysche Parlament Anfang März war international als großer Fortschritt im libyschen Friedensprozess bewertet worden. Maas nannte die Entwicklung in Libyen bei seiner Landung in Tripolis am Donnerstag „einen der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres“.
