FDP-Chef Christian Lindner hat eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken gefordert. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht nur um die Seite des Deutschen Bundestags und um Abgeordnete, die sich aus Profitinteressen an das Gesundheitsministeriums gewandt hatten. Für die FDP stehe auch die Frage im Raum, was im Ministerium passiert sei.
Es gehe um die Frage, wie es möglich war, dass Abgeordnete mit geschäftlichen Interessen erfolgreich Einfluss auf Beschaffungsvorgänge nehmen konnten, sagte Lindner weiter. Es wäre „im Interesse der Bundesregierung selbst, hier Klarheit zu schaffen“. Der FDP-Chef erneuerte die Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler. Dieser solle Akteneinsicht im Gesundheitsministerium nehmen, Zeugen befragen und dann der Öffentlichkeit einen Bericht vorlegen.
Es gehe nicht um eine „Vorverurteilung der Regierung“, betonte Lindner. „Aber schon der Anfangsverdacht, der mögliche Zweifel, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, muss für die Öffentlichkeit ausgeräumt werden.“
Der FDP-Chef forderte zugleich, es müsse „klar unterschieden werden“ zwischen den Abgeordneten, die ihre Pflicht täten und Hilfsangebote an das Bundesgesundheitsministerium weiterleiteten „und jenen, die aus eigenem Interesse Geschäfte vermitteln wollen“. Lindner fügte hinzu: „Das darf nicht vermengt werden“.
Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.
