Maskengate: CSU fordert Sauter zu Verzicht auf Parteiämter auf

Markus Blume - Bild: CSU
Markus Blume - Bild: CSU

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den in der Maskenaffäre nun auch ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter zu einer vollständigen und rückhaltslosen Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert. „Wir fordern ihn darüber hinaus auf, seine Ämter in der CSU niederzulegen, um Schaden von der Partei abzuwenden“, sagte Blume am Mittwoch vor Journalisten im bayerischen Landtag.

Außerdem forderte der CSU-Generalsekretär von Sauter, dass dieser „bis zur substanziellen Entkräftung der Vorwürfe“ auch sein Mandat als Abgeordneter ruhen lasse. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Korruptionsermittlungen gegen den bisherigen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein als fünfter Beschuldigter ein Landtagsabgeordneter ins Visier der Ermittler geriet.

Sauter hatte eingeräumt, für den Verkauf von Corona-Schutzkleidung eines hessischen Herstellers an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgearbeitet zu haben. Dies will er nur in seiner Funktion als Rechtsanwalt gemacht haben, ohne dass dies sein Abgeordnetenmandat berührt. Aufforderungen aus der CSU, seine Vergütung und Details des Geschäfts zu veröffentlichen, lehnte er ab.

Sauter ist Mitglied im Präsidium und im Vorstand der CSU. Er leitet die Finanzkommission der Christsozialen, ist stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Schwaben und Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg sowie seit 1990 Mitglied im bayerischen Landtag.

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