Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die schleppende Belieferung von Schulen mit Corona-Selbsttests den Ländern zugewiesen. „Ich bin bereit, vieles zu verantworten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber die Verteilung von Selbsttests gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung zu leisten hat.“
Der Bund sei jederzeit bereit, bei der Beschaffung „unterstützend tätig“ zu werden, um mit den Ländern auf dem Markt aktiv zu sein und die gemeinsame „Marktmacht“ auszuspielen, sagte die Kanzlerin. Im Grundsatz liege die Verantwortung für den Schulbereich aber bei den Ländern. „Alles kann nicht die Bundesregierung machen, das sage ich hier ganz ausdrücklich“.
Merkel hielt sich im Plenum eine Entscheidung darüber offen, Unternehmen zur Bereithaltung von Schnelltests für ihre Mitarbeiter zu verpflichten. Momentan geschieht dies auf freiwilliger Basis. Merkel verwies darauf, dass die Arbeitgeber bis Anfang April eine Statistik über die Beteiligung vorlegen wollten.
„Wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht“, sagte Merkel. „Ich halte die Selbsttests in den Betrieben für außerordentlich wichtig.“
