Münchner Ermittler erheben mehrere Anklagen wegen Millionenbetrug in der Pflege

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Wegen Millionenbetrugs in der Pflege hat die Staatsanwaltschaft München I in drei Verfahren Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte erhoben. Gegen weitere rund hundert Beschuldigte laufen noch die Ermittlungen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die Angeklagten stehen im Zusammenhang mit Pflegediensten und sollen entweder Leistungen nicht erbracht, sie falsch abgerechnet oder durch falsche Angaben Leistungen erschlichen haben. Mittäter sollen Ärzte und Patienten gewesen sein.

In einem der Fälle sollen von einer Pflegefirma in Augsburg gezielt Patienten aus dem russischsprachigen Raum angeworben worden sein, bei denen aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen das Erreichen einer Pflegestufe erfolgversprechend erschien. 

Die Mehrzahl der Patienten erhielt laut Staatsanwaltschaft nur einen Bruchteil oder gar keine der von dem Geschäftsführer des Pflegedienstes abgerechneten Leistungen, dieser soll binnen fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro abgerechnet haben. Bei dem Hauptverdächtigen wurden sieben Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. In dem Verfahren laufen noch Ermittlungen gegen rund 30 weitere Beschuldigte.

In einem anderen Fall sollen vier Angeklagte von 2012 bis 2019 insgesamt 3,2 Millionen Euro erschlichen haben, dafür seien auch Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen manipuliert worden. Von vier der Beschuldigten sitzen zwei noch in Untersuchungshaft, gegen 20 weitere Verdächtige laufen noch Ermittlungen.

In einem dritten Fall soll ein Schaden in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro entstanden sein, vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Von 2015 bis 2019 sollen die Angeklagten zusammen mit weiteren Ärzten, Angestellten und Patienten nicht abrechnungsfähige und nicht erbrachte Pflegeleisten abgerechnet haben. In diesem Komplex gibt es noch 50 weitere Beschuldigte, darunter insbesondere in das Vorgehen eingeweihte Ärzte und Patienten.

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