Die SPD pocht vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Lage auf ein einheitliches Vorgehen. Insbesondere mit Blick auf eine Öffnungsstrategie sei wichtig, „dass sie dann auch nach einheitlichen Kriterien erfolgt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Auch wenn die Lage regional unterschiedlich sei, müsse es „hier zu gleichen und vergleichbaren Kriterien kommen“.
Allerdings mahnte Mützenich bei Öffnungen auch generell zur Vorsicht. Es sei wichtig, „sehr behutsam“ vorzugehen, sagte der SPD-Politiker. Er verwies dazu auf die „stagnierenden, wenn nicht sogar wachsenden Zahlen der Infizierten“ und auf die Lage in Nachbarländern, wo sich teilweise die gefährlicheren Varianten des Coronavirus stark ausbreiten. Dies „müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Mützenich.
Gleichwohl müssten jedoch auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie von Wirtschaft und Handel nach Lockerungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Angesichts des Fortschreitens der Impfungen sei er der Ansicht, dass „wir behutsame Öffnungen auch machen können“, sagte der Fraktionschef. Er verwies dabei auch auf den Einsatz von Schnelltests etwa in Kitas und Schulen.
Mützenich ging auch auf die Schlussberatung im Bundestag am Donnerstag über die Fortgeltung der epidemischen Lage von besonderer Tragweite sowie auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz ein. Darin sollten neben dem Leitwert der Inzidenz weitere Kriterien für Einschränkungen von Freiheitsrechten benannt werden.
Als Beispiele nannte der Fraktionschef die Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des sogenannten R-Werts, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Die Inzidenz allein reiche zur Einschränkung von im Grundgesetz garantierten Rechten nicht mehr aus, hob der SPD-Politiker hervor.
