Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos nach Österreich ausgeliefert

Österreichische Polizei
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Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos ist am Dienstag von Deutschland nach Österreich ausgeliefert worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Ankunft von Julian H. in Österreich. Der 40-Jährige war zuvor mit einem Eilantrag gegen seine Auslieferung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert. 

Julian H. befindet sich laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Gewahrsam. Ein Antrag auf Untersuchungshaft wurde gestellt. Ihm werden Erpressung und mögliche Drogendelikte vorgeworfen. 

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

H. soll an der Herstellung des Videos beteiligt gewesen sein. Nach der Veröffentlichung tauchte er ab. Im Dezember 2020 wurde er in Berlin festgenommen. Das Berliner Kammergericht hielt eine Beteiligung an dem Video nicht für strafbar, H. soll aber Strache mit dem Video erpresst und außerdem mit Kokain gehandelt haben. 

Das Kammergericht stimmte einer Auslieferung zu, auch das Bundesverfassungsgericht stellte sich dem nicht entgegen. Es lehnte den Eilantrag des 40-Jährigen mit der Begründung ab, er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte. 

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