Die Organisation Transparency International (TI) hat wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer mehr Kontrollen im Europarat gefordert. Der Fall Fischer sei „eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit gemacht haben“, erklärte der TI-Rechtsberater Adam Foldes am Freitag. „Solange es kein ständiges Ermittlungsgremium beim Europarat gibt, können ähnliche Fälle in Zukunft nicht aufgedeckt oder verhindert werden.“
Der Bundestag hatte Fischer am Donnerstag seine Abgeordnetenimmunität entzogen. Medienberichten zufolge geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Bestechungsaffäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: In der Affäre um die sogenannte Baku-Connection soll sich die Regierung Aserbaidschans positive Äußerungen von Politikern anderer Europarats-Länder erkauft haben.
Auch Fischer steht demnach im Verdacht, sich gegen Geldzahlungen positiv über die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan geäußert zu haben. Er war von 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung.
Der Europarat hatte 2018 infolge der „Baku-Connection“ Hausverbot gegen 14 ehemalige Versammlungs-Mitglieder verhängt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Gegen die beiden Unionspolitiker wird noch polizeilich ermittelt. Insbesondere Lintner soll in Bakus „Kaviardiplomatie“ eine tragende Rolle gespielt haben.
TI zufolge wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Baku-Connection allerdings in den meisten Fällen mit Ende des Mandats der Sonderkommission des Europarats Ende 2018 eingestellt. „Die nationalen Staatsanwälte haben sich nur langsam oder gar nicht getraut, dem Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche nachzugehen“, erklärte Rechtsberater Foldes. In einigen Ländern sei den Vorwürfen überhaupt nicht nachgegangen worden.
„Wir begrüßen, dass die deutschen Behörden die Korruptionsvorwürfe (…) nun offenbar umfassend aufklären“, erklärte der Deutschland-Chef von TI, Hartmut Bäumer. Berlin habe drüber hinaus derzeit den Vorsitz im Ministerrat der Straßburger Länderorganisation inne und sollte dies nutzen, „um sich für die Einrichtung eines ständigen Untersuchungsgremiums im Europarat einzusetzen“.
Der Parlamentarier-Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Das Gremium hat keine legislativen Befugnisse, versteht sich aber als „Gewissen Europas“. Der Europarat setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Zu seinen Aufgaben gehört auch der Kampf gegen Korruption.
