Im Streit mit Österreich und weiteren Staaten über die Verteilung von Impfstoffen in der EU ist noch keine Lösung in Sicht. Es sei offen, ob die Mitgliedstaaten einen Vorschlag annähmen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für EU-Länder zu nutzen, die bisher nach ihrer Bevölkerungszahl zu wenig erhalten hätten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie empfehle dies, entscheiden müssten aber die Mitgliedstaaten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag im Namen von sechs EU-Ländern einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung gefordert. Unterstützt wurde er dabei von Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland.
Grund ist der Verteilungsschlüssel für die von der EU bestellten Impfdosen. Demnach erfolgt die Vergabe entsprechend dem Bevölkerungsanteil. Nur wenn Länder Angebote nicht wahrnehmen, können die anderen Mitgliedstaaten sich in einem zweiten Durchgang mehr Dosen als vorgesehen sichern.
Kurz, dessen Land hier teils nicht zugegriffen hatte und deshalb weniger bekam, hatte diese Herangehensweise vergangene Woche als „Basar“ kritisiert. Ziel Österreichs und der anderen fünf Länder ist es nun dem Kanzler zufolge, eine „technische“ Lösung zu finden, um „all jene besonders zu unterstützen, die wenig bekommen haben“.
Der österreichische Kanzler zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass eine Lösung nahe sei. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, hofft Wien im Rahmen einer Korrektur auf 400.000 der zehn Millionen Dosen, deren Lieferung Biontech/Pfizer nach einer Vereinbarung mit der EU-Kommission nun in das zweite Quartal vorziehen will. Nach dem üblichen Verteilungsmechanismus stünden Österreich nur rund 200.000 Dosen zu.
„Der österreichische Vorschlag ist absolut chancenlos“, sagte jedoch ein EU-Diplomat nach Beratungen der Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwochnachmittag. Demnach wollen viele EU-Länder bei dem üblichen Verfahren bleiben.
Damit könnten Österreich und die anderen Länder nur mehr als Korrektur erhalten, wenn die anderen nicht zugreifen. Angesichts der Probleme beim Impfstoff mit Astrazeneca dürfte der Biontech-Impfstoff aber besonders begehrt sein.
Ein weiterer Diplomat sagte, die Frage sei als Vorbereitung für den EU-Gipfel kommende Woche bei den Botschaftern in Brüssel diskutiert worden. „Das müssen nun die Hauptstädte erledigen“, sagte er. Er verwies dabei auch auf ein geplantes Treffen des Lenkungsauschusses zur Impfstoffverteilung am Freitag, in dem die Experten der Gesundheitsministerien der nationalen Regierungen sitzen. Ziel müsse es sein, dort „den größten Druck vor dem Gipfel“ rauszunehmen.
