Nordrhein-Westfalen führt eine Corona-Notbremse mit der Möglichkeit einer regionalen Differenzierung ein. Kommunen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können zwischen einem strengen Lockdown und – unter bestimmten Voraussetzungen – einer sogenannten Test-Option wählen, wie Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag mitteilte. Die SPD-Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung.
Bei der Test-Option können die derzeit noch gelockerten Öffnungsregelungen beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher und Nutzer mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis. Laumann zufolge soll die in der nunmehr angepassten Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens verankerte Zwei-Varianten-Regelung einem zunehmend unterschiedlichen Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen Rechnung tragen.
Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in NRW an drei Werktagen in Folge über 100, greift demnach grundsätzlich die Corona-Notbremse. Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: Entweder es gibt einen strengen Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen oder aber die Kommunen ziehen die „Test-Option“.
Dazu müssen sie Laumann zufolge eine entsprechende Testinfrastruktur nachweisen. „Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse – und eröffnet gleichzeitig Perspektiven“, betonte der NRW-Gesundheitsminister. „Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren. Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.“
Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, übte heftige Kritik an der Umsetzung der Corona-Notbremse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Noch am frühen Dienstagmorgen habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, die Notbremse „eins zu eins“ umzusetzen, erklärte Kutschaty. „Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück.“
Es stelle sich die Frage, was das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert sei, erklärte Kutschaty. „Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten?“ Im Ergebnis könne das Vorgehen der NRW-Regierung mangelnden Gesundheitsschutz auf der einen und ein fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite bewirken.
