Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bund und Länder davor gewarnt, das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Bei den Beratungen über das bislang gescheiterte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft biete sich die letzte Chance, […]
Unter anderem mit einem harten Oster-Lockdown wollen Bund und Länder die dritte Corona-Welle zumindest bremsen. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder nach zähen Verhandlungen […]
Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein „außergewöhnlicher Umstand“, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der […]
Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. „Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern […]
Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg […]
Im Zusammenhang mit der Astrazeneca-Impfung werden in Deutschland weitere Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn bekannt. Im Allgäu starb eine 55-jährige Krankenpflegerin nach einer Impfung mit dem Astrazeneca-Wirkstoff mit Verdacht auf Hirnvenenthrombose, wie das Klinikum Kempten […]
Der Deutsche Tourismusverband hat mit Unverständnis und Empörung auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. „Wut, Ärger, Verzweiflung – damit kann man es eigentlich umschreiben“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Dunkelberg am Dienstag im […]
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die EU-Sanktionen „haben keine rechtliche Grundlage und sind unangemessen“, erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Treffen mit […]
In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten […]
Der Epidemie-Experte Dirk Brockmann von der Berliner Humboldt-Universität hält die geplanten zusätzlichen Einschränkungen über Ostern grundsätzlich für sinnvoll. „Das könnte einen sehr positiven Effekt haben“, sagte Brockmann am Dienstag im Deutschlandfunk. „Alles, was Kontakte reduziert, […]
US-Außenminister Antony Blinken will Deutschland bei seinem Europa-Besuch zu einem Stopp der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 drängen. Er werde das Vorhaben bei seinem geplanten Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ansprechen, sagte Blinken vor […]
Bei einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind nach Ansicht von US-Experten möglicherweise veraltete Daten zum Einsatz gekommen. Ein internes Kontrollgremium habe Bedenken geäußert, dass durch das Einbeziehen von „veralteten Informationen“ ein […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt. Dazu solle es an diesem Dienstag zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, kündigte […]
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. „Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke […]
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ als „sehr richtige und […]
Der chinesische Internetkonzern Baidu hat mit seinem Börsengang in Hongkong 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) eingesammelt. Der Kurs der Aktie stieg am Dienstag, dem ersten Handelstag, zunächst aber nur um 0,8 Prozent an. Baidu […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den von Bund und Ländern vereinbarten Oster-Shotdown begrüßt. „Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die […]
Deutschlands Autohändler haben mit Unverständnis auf die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns reagiert. Autohäuser seien mit ihren großen Verkaufsräumen, der geringen Kundenfrequenz und Schutzauflagen laut Robert-Koch-Institut fast so sicher wie Aufenthalte im Freien, erklärte am […]
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. „Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle“, […]
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat sich irritiert über die Bund-Länder-Beschlüsse gegen das Feiern von Ostergottesdiensten geäußert. „Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen erreicht“, sagte DBK-Sprecher Matthias Kopp am […]
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