Im Zuge von Berichten und Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden in der […]
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigte Putin am Montag im russischen Fernsehen an. Eine Absage von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Bréton an […]
Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur […]
Verschärfung statt Lockerung: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern gelten auch für […]
Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten nach Angaben von Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und […]
Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der „Sea-Watch 3“ habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, […]
Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras […]
Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte […]
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des Lockdowns. Von den Bund-Länder-Beratungen sind sogar Verschärfungen zu erwarten. Wie soll es mit dem Lockdown weitergehen? Die derzeit geltenden weitgehenden Schließungen sollen nach den […]
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat flächendeckende Corona-Tests auch für Kita-Kinder gefordert. „Die Inzidenzwerte bei Kita-Kindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen“, erklärte Giffey am Montag in Berlin. Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei […]
Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. […]
Nach dem Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Auf diesem Weg könnten mit einem Rechtshilfeersuchen Informationen über die Todesursache von den irischen Behörden erbeten werden, sagte ein Sprecher der […]
Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz […]
Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer zur Friedenssicherung beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat ein […]
Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab […]
Der russische Staatsfonds (RDIF) hat ein weiteres Abkommen zur Produktion des Corona-Impfstoffs Sputnik V in Indien geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Unternehmen Virchow Biotech, einer Tochterfirma der Virchow-Gruppe, sieht die Herstellung von bis zu 200 […]
Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden „Untätigkeit“ bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur […]
Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen? Diese und weitere Fragen versucht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer neuen gemeinsamen Kampagne mit dem […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach […]
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