Monat: März 2021

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben […]

Die spanische Regierung hat am Freitag einen Corona-Hilfsfonds im Umfang von elf Milliarden Euro aufgelegt, die in erster Linie dem Tourismus-Sektor zugute kommen sollen und nicht zurückerstattet werden müssen. „Es geht darum, möglichen Problemen der […]

Der Europarat hat Polen aufgefordert, legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Für Frauen müsse es „effektive und legale Verfahren“ geben, um ihnen „Zugang zu einer legalen Abtreibung“ zu ermöglichen, erklärte das Ministerkomitee des Europarats am […]

Das Landgericht Detmold hat einen des versuchten Kinderhandels über das Internet angeklagten 25-Jährigen zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verurteilung erfolgte am Freitag jedoch nicht wegen versuchten Kinderhandels, sondern wegen des ebenfalls angeklagten […]

Die Europäische Union hat während des Arabischen Frühlings verhängte Sanktionen gegen Verwandte von Ägyptens früherem Staatschef Husni Mubarak aufgehoben. Die Strafmaßnahmen seien 2011 erlassen worden, um die ägyptischen Behörden bei der „Wiederherstellung unterschlagener Staatsgelder“ zu […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokratischen Partei zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im […]

Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Schieflage im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Steuererlass für fast eine Million Kleinunternehmen angekündigt. 850.000 Friseure, Klempner und andere kleine Händler und Handwerker werden von der Einkommensteuer […]

Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, geht von einer Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan angesichts der erwarteten Mandatsverlängerung aus. Sie wolle eine Verstärkung des militärischen Engagements „definitiv“ nicht ausschließen, sagte Högl im „Interview der Woche“ […]

Weiterer Rückschlag für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca: Einen Tag, nachdem mehrere europäische Staaten den Einsatz des Impfstoffs nach Fällen von Blutgerinnseln gestoppt hatten, wies die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) auf schwere allergische Reaktionen als mögliche Nebenwirkung […]

Eine Umfrage des Insa-Instituts sieht die CDU in Baden-Württemberg nur noch bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 32 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die repräsentative Umfrage berichtete. Die AfD kommt demnach […]

Wegen erneut drastisch ansteigender Zahlen bei den Corona-Infektionen begibt sich Italien ab Montag in den dritten Lockdown: „Wir haben es leider mit einer neuen Welle der Infektionen zu tun“, sagte der neue Ministerpräsident Mario Draghi […]

Pünktlich zu den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 soll der Eiffelturm einen goldenen Schimmer erhalten – doch der Neuanstrich ist wegen Bleifunden in der Umgebung vorerst ausgesetzt worden. Das giftige Schwermetall sei „auf dem Gelände […]

Bei den nahe London gefundenen Leichenteilen handelt es sich um die seit Tagen vermisste 33-jährige Sarah E. Die britische Polizei bestätigte am Freitag die Identität der Leiche – in einem Fall, der ganz Großbritannien erschüttert. […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dem Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson eine Notfallzulassung erteilt. „Jedes neue, sichere und wirksame Instrument gegen Covid-19 ist ein weiterer Schritt hin zur Kontrolle über die Pandemie“, erklärte WHO-Chef Tedros […]

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, […]

Die ägyptische Regierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sieht sich mit scharfer Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf konfrontiert. 31 Länder forderten am Freitag, die Gesetzgebung gegen Terrorismus in dem nordafrikanischen Land dürfe nicht länger […]