Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Mittwoch auf dem Eingangsgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für eine ökologischere Geldpolitik der Notenbank demonstriert. Einen Tag vor der nächsten EZB-Ratssitzung am Donnerstag landeten zwei Demonstranten mit Gleitschirmen auf dem Dach und enthüllten ein Banner mit der Aufschrift „Stop funding climate killers“, zu deutsch „Stoppen Sie die Finanzierung von Klimakillern“.
Greenpeace kritisierte, „dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt“ und dadurch „systematisch den Klimaschutz untergräbt“. Dabei verwies die Organisation auf eine parallel zu der Protestaktion veröffentlichte Studie in Zusammenarbeit mit britischen Forschern.
Die gemeinsame Untersuchung der von der Notenbank akzeptierten Kreditsicherheiten bei Unternehmensanleihen zeige, „dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten bei der Risikoeinschätzung von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter eingestuft und mit höheren Abschlägen versieht“. Zudem akzeptiere die Zentralbank besonders viele Anleihen von Unternehmen im Bereich fossiler Energieträger.
„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit in diesem Jahrhundert steht“, sagte eine EZB-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die EZB trage „Im Rahmen ihres Mandats als Zentralbank zur Bewältigung bei und handelt im Einklang mit den für die Klimapolitik Verantwortlichen“. Die Sprecherin betonte, die derzeit laufende Strategieüberprüfung beinhalte auch eine „eingehende Analyse“ der Reaktion auf die Klimakrise „in allen EZB-Politikbereichen“.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte das Thema zwar gleich nach ihrem Amtsbeginn vor gut einem Jahr auf die Agenda gehoben und setzt sich seitdem für grüne Anleihen und eine nachhaltigere Strategie der Zentralbank ein. Greenpeace kritisierte indes, dass eine weitreichende Reform bisher ausblieb. Das Ergebnis der Strategieüberprüfung war ursprünglich für Ende 2020 erwartet, dann aber wegen der Corona-Pandemie auf das zweite Halbjahr 2021 verschoben worden.
„Der EZB-Rat sollte zügig eine geldpolitische Strategie präsentieren, die sich am Pariser Klimaabkommen orientiert. Aber die Verantwortlichen bleiben vage“, beklagte die Organisation. Dabei gelte die EZB mit ihrer „Steuerungs- und Investitionsmacht“ als „Rahmengeber für den Euroraum“, betonten die Umweltschützer. „Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt.“
