Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Anschlagsserie von Waldkraiburg begonnen

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Zum Auftakt des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagserie in Waldkraiburg vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte die Taten gestanden. Sein Mandant habe schon im Ermittlungsverfahren „schonungslos“ sich selbst belastende Angaben gemacht, sagte der Verteidiger von Muharrem D., Christian Gerber, am Dienstag. Er erklärte die Anschläge seines Mandanten damit, dass dieser psychisch krank sei.

Die Tatserie hatte im Frühjahr vergangenen Jahres die bayerische Kleinstadt erschüttert. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Angeklagten unter anderem 31-fachen versuchten Mord sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl gab direkt zu Prozessbeginn den Hinweis, dass eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme. Auch dessen Verteidiger Gerber sagte, sein Mandant habe eine psychische Erkrankung.

Das Bestreben der Verteidigung sei, in dem bis August dauernden Prozess darzustellen, dass die Erkrankung Ursache der Anschläge gewesen sei. Die Verteidigung gehe aber nicht davon aus, dass D. im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe, sondern dass er vermindert schuldfähig gewesen sei. 

Gerber verwies dabei auch auf umfassende Einlassungen seines Mandanten, der sich damit selbst belastet habe. Allerdings zögen sich durch dessen Äußerungen als roter Faden zahlreiche Widersprüche und teils Angaben von Ereignissen, die nachweislich gar nicht stattgefunden hätten. Auch dies sei auf die psychische Erkrankung des Manns zurückzuführen.

Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft hatte sich D. seit dem Jahr 2017 radikalisiert. Der gebürtige Deutsche mit kurdischen Wurzeln habe dabei insbesondere auf die Türkei einen Hass entwickelt. Seit dem Sommer 2017 soll er begonnen haben, kilogrammweise Sprengstoff aus Chemikalien zu produzieren, sich eine halbautomatische Kurzwaffe zu besorgen und Anschlagspläne zu entwickeln.

Dabei soll er insbesondere Moscheen der türkischen Religionsbehörde Ditib ins Visier genommen haben. Laut Bundesanwaltschaft wollte D. auf verschiedene Moscheen in der Nähe seines Heimatorts Waldkraiburg sowie auf die Ditib-Moschee in Köln Anschläge verüben und jeweils die Imame erschießen.

Allerdings scheiterte D. schon beim Versuch seines ersten geplanten Brandanschlags auf die Moschee in Waldkraiburg. Er habe mit einem Fußtritt die Tür zur Moschee öffnen wollen, die Tür sei aber nicht aufgegangen, und der Tritt habe Lärm gemacht. Deshalb habe er seinen Tatplan nicht mehr verwirklicht, erklärten die Ermittler. 

Den Brandsatz zündete er demnach dann in einer Altpapiertonne eines benachbarten Wohnhauses an. Weil er den Deckel der Tonne schloss und das Feuer so keinen Sauerstoff mehr bekam, entwickelte der Brandsatz aber keine Gefahr. Weil zur Tatzeit fünf Menschen im Gebäude waren, werten die Ankläger dies dennoch als fünffachen versuchten Mord.

Den folgenreichsten Anschlag verübte D. Ende April auf ein Lebensmittelgeschäft. Dort zündete er einen Brandsatz im Verkaufsraum, der zu einem Vollbrand führte. Die 26 Menschen in über dem Laden gelegenen Wohnungen konnten zwar noch rechtzeitig fliehen. Es entstand aber ein hoher Millionenschaden. D. flog wenige Tage später nur zufällig auf. Er wurde beim Schwarzfahren erwischt, dabei wurden Rohrbomben in seiner Tasche entdeckt.

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