Nach der Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament hat der ehemalige Regionalpräsident der spanischen Region Katalonien von „einem klaren Fall von politischer Verfolgung“ gesprochen. „Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat viel mehr verloren: Die europäische Demokratie“, sagte Carles Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Ihm droht nun zusammen mit zwei Mitstreitern die Auslieferung nach Spanien.
Die Lösung des Konfliktes in Katalonien könne nicht darin liegen, „uns in die Hände der spanischen Justiz zu geben“, sagte Puigdemont. Es sei ein „trauriger Tag für das Europäische Parlament“.
Am Montagabend hatte das EU-Parlament für die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten gestimmt. Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. Dort gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ob die Behörden die Politiker nun tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
