Russland: Razzien bei regierungskritischem Medium und Oppositionsbewegung

Russische Polizei
Russische Polizei

Die russische Polizei hat die Büros einer regierungskritischen Nachrichtenwebsite sowie der Oppositionsbewegung „Offenes Russland“ durchsucht. „Die Strafverfolgungsbehörden haben die Räumlichkeiten von MBKh Media in Moskau betreten“, teilte die Redaktion der Nachrichten-Website am Freitag mit. Auch die Oppositionsbewegung „Offenes Russland“, die von den russischen Behörden seit 2017 als „unerwünscht“ eingestuft wird, berichtete von einer Durchsuchung ihrer Geschäftsräume. 

„Wir wissen, dass sie hier sind, aber es ist immer noch nicht klar, warum“, sagte der Direktor von „Offenes Russland“, Andrej Piwowarow, gegenüber MBKh Media. Auch die Nachrichten-Website erklärte, dass der Grund für die Durchsuchung nicht bekannt sei.  

Die Oppositionsbewegung und die Website stehen in Verbindung zu dem prominenten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Chodorkowski war Inhaber des russischen Ölkonzerns Jukos, bevor er in einem umstrittenen Prozess zu jahrelanger Haft verurteilt wurde. Er lebt inzwischen im Ausland.

Im Online-Dienst Twitter äußerte sich Chodorkowski am Freitag empört über das Vorgehen der Polizei. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe gesagt, dass er mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden „über Demokratie diskutieren“ wolle. „Aber seine Unterstützer wollen Telefone beschlagnahmen. Also gut, diskutieren wir über Demokratie“, schrieb er.

Die Räume von MBKh Media waren bereits im Juli und September 2020 im Zusammenhang mit einem Fall um Chodorkowskis ehemalige Firma Jukos durchsucht worden. „Offenes Russland“, das pro-europäische Kräfte in Russland zu einer einheitlichen Opposition zusammenbringen will, war im August 2020 aus denselben Gründen durchsucht worden. 

Am Sonntag hatte die Polizei in Moskau rund 200 Teilnehmer eines Oppositionsforums mit der Begründung festgenommen, die Versammlung sei unter anderem von „Offenes Russland“ organisiert worden. Die Organisation ist seit 2017 in Russland verboten. Grundlage ist ein umstrittenes Gesetz, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen als „unerwünscht“ eingestuft und verboten werden können. Als „unerwünscht“ eingestufte Organisationen dürfen in Russland keinerlei Schriften verbreiten. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, kann mit Geld- oder Haftstrafen sowie Einreisesperren belegt werden.

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AFP/Redaktion
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