Sauter legt CSU-Ämter nieder und lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen

Bayerischer Landtag - Bild: Pixelteufel/CC BY 2.0
Bayerischer Landtag - Bild: Pixelteufel/CC BY 2.0

Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit. Gleichzeitig erklärte der 70-Jährige, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Sauter wegen eines Korruptionsverdachts bei Maskengeschäften. Medienberichten zufolge soll Sauter hohe Geldbeträge von mehr als einer Million Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben. Sauter bestreitet Korruptionsvorwürfe.

Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitete die CSU-Finanzkommission, war stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben und Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg. Diese Ämter legte der auch als „graue Eminenz“ seiner Partei geltende frühere bayerische Justizminister nun nieder. Außerdem ist Sauter seit 1990 Landtagsabgeordneter, das Mandat will er behalten. 

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen, und drohte einen Ausschluss an. In einem Brief an Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kritisierte Sauter das Vorgehen, er trage aber den berechtigten Interessen der Fraktion mit dem vorläufigen Ruhenlassen seiner Mitgliedschaft Rechnung. Zu Einzelheiten äußern könne er sich trotz der Forderung des Fraktionschefs nicht, weil Beschuldigte dies nach „rechtsstaatlichen Gepflogenheiten“ während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht tun.

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