Schottlands Regierungschefin Sturgeon gewinnt Misstrauensabstimmung

Nicola Sturgeon - Bild: First Minister of Scotland
Nicola Sturgeon - Bild: First Minister of Scotland

Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 65 der Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen den Antrag der Konservativen, 31 votierten für ihn, 27 enthielten sich der Stimme. Die Opposition wirft Sturgeon vor, das Parlament in der Affäre um die Missbrauchsvorwürfe gegen ihren Vorgänger Alex Salmond „getäuscht“ zu haben. Die 50-Jährige weist dies zurück.

Salmond waren nach dem Ende seiner Amtszeit sexuelle Übergriffe gegen mehrere Frauen vorgeworfen worden, unter anderem versuchte Vergewaltigungen. Salmond bestritt die Vorwürfe und wehrte sich auch gegen die Untersuchung des Falls durch die schottische Regierung. 2019 trat er aus Protest aus der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus. Im März 2020 sprach ihn ein Gericht von den Vorwürfen frei.

Die Regierung seiner Nachfolgerin Sturgeon hatte zu Beginn der Affäre nach einer internen Untersuchung die Polizei eingeschaltet. In dem Untersuchungsausschuss zu ihrem Umgang mit der Affäre ging es unter anderem um die Frage, wann sie von den Anschuldigungen gegen ihren einstigen Mentor erfuhr. Der Ausschuss kam am Dienstagmorgen zu dem Schluss, dass Sturgeon widersprüchliche Angaben zu einem Treffen gemacht und das Parlament „getäuscht“ hat.

Dagegen war die Regierungschefin am Montag von einem unabhängigen Rechtsgutachten entlastet worden. Es kam zu dem Schluss, dass Sturgeon richtig gehandelt hatte. 

Schottland wählt am 6. Mai ein neues Parlament, bei dem Sturgeons SNP auf einen Sieg hofft. Sturgeon hat die Wahl mit der Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland verknüpft.

Sturgeon strebt an, dass Schottland nach einem neuen Referendum und einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten kann. Am Montag brachte die SNP einen neuen Gesetzentwurf im Parlament in Edinburgh ein, der auf ein Referendum bis Ende 2023 abzielt. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein erneutes Referendum strikt ab.

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