Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland als „großen Fortschritt“ begrüßt. Auch wenn ein Teil der 2020 verzeichneten Minderung auf die Corona-Krise zurückzuführen sei, seien doch auch „strukturelle Veränderungen erreicht worden, die auch nach der Pandemie fortwirken“, sagte Schulze am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Klimabilanz der Regierung.
Schulze verwies hier besonders auf den Energiesektor, wo sich die Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken bemerkbar mache. Zudem gebe es wegen des deutlichen Anstiegs der Preise im EU-Emissionshandel auf mittlerweile rund 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß eine Verlagerung von Kohle zu Gas bei der Stromerzeugung. Erhebliche Defizite gebe es allerdings bei Sonnen- und Windenergie. „Der Ausbau der Erneuerbaren muss doppelt so schnell werden“, verlangte Schulze.
Erheblichen Handlungsbedarf sieht die Umweltministerin zudem im Verkehrssektor. Hier wurden mit einem Minus bei den Emissionen um 11,4 Prozent im Jahresvergleich zwar die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erreicht, allerdings sei in diesem Bereich der Corona-Effekt besonders stark, sagte Schulze. Sie plädierte unter anderem für ein Ende der Steuersubventionen für Diesel und Kerosin sowie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
„Hier muss offensichtlich nachgesteuert werden“, sagte auch der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, mit Blick auf den Verkehrssektor. Messner sprach sich für die Festlegung eines Enddatums für die Zulassung von Diesel- und Benzin-Pkw „um das Jahr 2030“ aus. Es habe sich bereits beim Kohleausstieg gezeigt, dass ein solches Ausstiegsdatum den Prozess des Umsteuerns beschleunigen könne.
Messner und Schulze wiesen auch darauf hin, dass die schärferen EU-Klimaziele, über die derzeit verhandelt wird, auch in Deutschland zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen werden. „Das wird dazu führen, dass Deutschland seine Ziele anpassen muss“, sagte Schulze. Statt der bisher geplanten CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030 gehe sie davon aus, „dass wir eher bei 65 Prozent landen werden“ im Vergleich zu 1990, sagte die Ministerin. Messner sagte dazu: „Wir können uns sogar minus 70 Prozent vorstellen.“
Den UBA-Daten zufolge haben sich die Emissionen in Deutschland 2020 um 40,8 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert und um 8,7 Prozent im Vergleich zu 2019. Davon sei im Jahresvergleich rund ein Drittel auf den Corona-Effekt zurückzuführen, sagte Messner. Um zwei Millionen Tonnen CO2 verfehlt wurden die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Gebäudesektor. Hier muss Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) nun zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorschlagen.
