Vor der erneuten Agrarministerkonferenz der Länder hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen massiven Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. „Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe koppelt“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Da müssen wir raus.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warf sie vor, sie wolle die Agrarpolitik „eben nicht wirklich reformieren“, sondern setze auf Stillstand.
Hintergrund ist der bereits seit längerem schwelende Streit um die Verteilung der EU-Agrarhilfen bis 2027. Über die Reform der sogenannten Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandeln derzeit noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Ein Streitpunkt ist dabei die Frage, wie groß der Anteil der EU-Mittel sein soll, deren Auszahlung an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen geknüpft wird.
Klöckner hat vorgeschlagen, 20 Prozent der Mittel künftig an Umweltleistungen zu koppeln, so genannte Eco-Schemes. Schulze geht darüber deutlich hinaus: „Ich schlage vor, bei 30 Prozent anzufangen und bis 2027 bei 45 Prozent zu landen“, sagte sie der „Süddeutschen“.
Auch müsse mehr Geld in jenen Topf umgeschichtet werden, aus dem die ländlichen Räume und der Ökolandbau unterstützt werden. Statt bisher sechs Prozent müssten zunächst zehn Prozent der Agrarmittel in diese „zweite Säule“ fließen. Bis 2027 müsse dieser Anteil auf 17,5 Prozent ansteigen, verlangte Schulze. Klöckner hatte einen Wert von acht Prozent vorgeschlagen. „Da fehlen mir die Worte“, sagte Schulze.
Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder hatten bereits zweimal vergeblich versucht, eine gemeinsame Linie bei der nationalen Ausgestaltung der GAP zu finden. Für Donnerstagabend um 18.00 Uhr ist ein Treffen der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin angesetzt, das bei Bedarf am Freitag fortgesetzt werden soll.
