Angesichts steil steigender Corona-Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“, betonte der CSU-Politiker. „Man muss nur Gebrauch davon machen.“
Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde, berichtete die Zeitung weiter.
Nach Seehofers Auffassung kann demnach entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse „einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“, sagte der Bundesinnenminister.
