Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein „entspanntes Ostern“ als auch ein „großer Osterlockdown“ nicht auszuschließen, sagte Söder am Freitag im bayerischen Landtag in München bei der Debatte über die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. In der Pandemie gebe es keine „Garantie“, Prognosen seien unsicher.
Er könne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt weder „etwas versprechen“ noch „etwas ausschließen“, ergänzte der Ministerpräsident. „Fakt ist: Zum Thema Ostern kann man keine seriöse Aussage treffen.“ Bund und Länder würden das Thema Osterurlaub dann am 22. März bei ihrem nächsten Gipfel im Licht der aktuellen Entwicklung beraten.
In den kommenden Wochen komme es nun auf das „Verantwortung von uns allen“ an, sagte Söder. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Coronakrise das zentrale Entscheidungsgremium ist, nahm er in Schutz. Diese sei kein „Kaffeekränzchen“. Alle 16 Ministerpräsidenten seien durch Wahlen „demokratisch legitimiert“ und darüber hinaus auch „rein rechtlich verantwortlich“ für die Pandemiebekämpfung, fügte er an.
Die Regierungschefs stünden ihren jeweiligen Landtagen dafür auch Rede und Antwort. Allen Teilnehmern der Gipfelrunden gehe es um die beste Strategie, sagte Söder. Sie handelten aus einer „tiefen Verantwortung“ für ihre Bürger, denen sie ein „Schutzversprechen“ gegeben hätten. Gleichwohl könnten Beschlüsse nie perfekt sein. „Jeder weiß, dass das alles unter Bewährung steht.“ Er bitte erneut eindringlich darum, nicht immer alles „schlecht zu machen“.
