CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Corona-Gipfel eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten Notbremse gefordert. „Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen“, sagte Söder am Sonntag in München. Die derzeit zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen der mit der Notbremse verbundenen Einschränkungen führten nur zur Verwirrung in der Bevölkerung.
Söder forderte für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem eine aktuelle Prognoseeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der Neuinfektionen zu Ostern. Wenn diese wie bisher prognostiziert deutlich ansteigen, sei „nicht so wirklich der Ansatz gefunden, dass wir alles öffnen können“.
Außerdem forderte der CSU-Chef mit Blick auf die Diskussion über Urlaube zu Ostern eine Einschätzung des RKI zu Möglichkeiten, in Ferienwohnungen und -häusern Urlaub zu machen. Skeptisch äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu einem Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer, Urlaub im eigenen Bundesland zu erlauben. Dies führe wieder direkt zum Thema Beherbergungsverbot, das im vergangenen Jahr gerichtlich gekippt wurde.
Söder warnte davor, aus einer dritten Corona-Welle in eine „Endloswelle“ zu geraten. „Jetzt überstürzte Zusatzöffnungen zu machen, wie es der eine oder andere plant, bietet die Gefahr, dass wir in eine Endlosschleife kommen.“ Gleichzeitig zeigte Söder Verständnis für wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Es sei auch für ihn so, dass die Corona-Pandemie „wie eine bleierne Wolke über allem liegt“.
