Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty drängt auf eine Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „In keinem Bereich der Politik braucht man ein so großes Vertrauen der Menschen wie in der Gesundheitspolitik“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Montagabend. Spahn habe „dieses Vertrauen schwer beschädigt“.
Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag, die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca vorläufig auszusetzen, bezeichnete Kutschaty als „Desaster“. Erst habe Spahn bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie. „Spahn ist mit seinem Job überfordert.“
Der Gesundheitsminister sei zu einer „einer großen Belastung für die Bundesregierung geworden“, sagte Kutschaty. „Morgens appelliert er im Bundestag an die Bürger, private Begegnungen zu vermeiden, und abends lädt er ein Dutzend Unternehmer zu einem Dinner nach Leipzig ein.“
Kutschaty kritisierte, der Sachverhalt sei nach wie vor nicht aufgeklärt. „Ein solcher Gesundheitsminister ist in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „jetzt schnell handeln“.
Kutschaty soll die SPD als Spitzenkandidat in die Nordrhein-Westfalen-Wahl im Frühjahr 2022 führen. Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag wurde bei einem digitalen Parteitag am 6. März mit 90,5 Prozent der Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland gewählt.
