Der Städte- und Gemeindebund hat sich in der Debatte um die Corona-Politik hinter den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden.“
Landsberg sprach sich zudem dafür aus, bei möglichen Ausgangsbeschränkungen „klare einheitliche Leitlinien“ vorzugeben. Er schränkte aber zugleich ein, solche Beschränkungen müssten „gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen“.
Zur Eindämmung der Corona-Infektionen plädierte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren wäre ein richtiges und wichtiges Signal“, sagte Landsberg. „Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln.“
Bundeskanzlerin Merkel hatte mit einem Interview in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Sie forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Bund und Länder hätten gemeinsam die Notbremse zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen und auch weitere Maßnahmen beschlossen. „Aber die Umsetzung ist nicht so, dass ich schon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird.“
Änderten die Länder ihr Vorgehen nicht, müsse beispielsweise eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erwogen werden, sagte die Kanzlerin. In mehreren Bundesländern stießen solche Überlegungen sowie Merkels Kritik auf Widerspruch.
