Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel am Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgabe).
„Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte“, betonte der SPD-Politiker. „Wir verlieren die Menschen, wenn wir nicht zurückkehren zu klaren Botschaften und nachvollziehbaren Entscheidungen.“
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte einheitliche Regeln. „Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Er sprach sich dafür aus, die Entscheidungen nicht in erster Linie von der Inzidenzzahl abhängig zu machen. „Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten einbeziehen.“ Es sei Zeit für „einfache Regeln“ und „eine einheitliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie“.
Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zudem soll demnach die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umgesetzt werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt.
