In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei „schäbig“ und „schändlich“, sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.
Ohne sie beim Namen zu nennen, bezog sich Steinmeier offensichtlich auf die Fälle der bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen kassiert haben sollen. „Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun – der fügt der Demokratie Schaden zu“, betonte er.
Solche Menschen hätten „schlicht im Bundestag nichts verloren“, sagte Steinmeier in einer Ansprache zur Eröffnung des Kongresses „Zwischen den Zeilen“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er bat „alle im Bundestag vertretenen Parteien, nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“.
Millionen von Menschen hätten in der Pandemie schwere Einschränkungen und Einkommensverluste hinnehmen müssen, „und müssen dann hören, dass ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht“. All dies geschehe in finanziellen Größenordnungen, „die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt“. Entsprechend sei die Empörung jetzt groß, und „ich teile diese Empörung“, sagte der Bundespräsident.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle politisch Verantwortlichen müssten in ihrem Handeln darauf achten, „dass sie insgesamt unserem System der parlamentarischen Demokratie und seinen ethischen Grundsätzen Genüge tun“. Er verwies zugleich darauf, dass es sich um Vorgänge auf der parlamentarischen Ebene handele. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei davon nicht betroffen.
CSU-Chef Markus Söder sagte in Nürnberg, die Union müsse jetzt „sehr hart“ daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. „Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“ Es sei klar, dass die Verhaltensregeln „grundlegend“ überarbeitet werden müssten.
Am Donnerstag legte auch der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Ihm wird Lobbyismus für das autoritär regierte Aserbaidschan vorgeworfen, er soll aber auch in Maskengeschäfte verwickelt sein.
Eine Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften war zunächst nicht absehbar. Es laufe ein „Prozess“, um zu überlegen, „wie man das am besten macht“, sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich. Spahn hatte die Veröffentlichung am Dienstag auf Twitter angekündigt.
Eine „Zehn-Punkte-Transparenzoffensive“ will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die Vorfälle durchsetzen. Bundestagsabgeordneten solle „die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag“ gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Papier der Geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das AFP am Freitag vorlag. Daraus erworbene Mittel sollen künftig an den Bundestag abgeführt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe.
Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen sollen angezeigt werden, wenn der Abgeordneten mehr als 25 Prozent an dem Unternehmen hält. Die Veröffentlichung hoher Nebeneinkünfte solle grundlegend neu geordnet und transparenter werden. Aktienoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit sollen angezeigt werden müssen.
Weiter heißt es: „Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete werden wir verbieten.“ Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit soll zum Verbrechen hochgestuft werden, so der CDU/CSU-Plan. Mit dem Papier will die Union nun in Verhandlungen mit der SPD gehen.
