Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CDU-Abgeordneten Hauptmann

Mark Hauptmann - Bild: Ralf Kothe, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Mark Hauptmann - Bild: Ralf Kothe, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Justizbehörde am Donnerstag in Jena mitteilte. Am Donnerstag wurden auch Wohnräume des Beschuldigten, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Gegen Verantwortliche des Unternehmens, das im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei gehe es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen „Südthüringen Kurier“.

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ließ am Donnerstag die Wohnräume des Politikers in Thüringen und Bandenburg, sein Büro im Bundestag in Berlin und laut CDU-Landesverband die Kreisgeschäftsstellen der Partei in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen durchsuchen. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sicherte den Ermittlern „uneingeschränkte Unterstützung“ zu.

Weitere Durchsuchungen gab es auch gegen Verantwortlichen der betreffenden Firma im Raum Frankfurt am Main. Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern.

Hauptmann hatte vor zwei Wochen sein CDU-Bundestagsmandat nach Vorwürfen niedergelegt, er habe Geld von ausländischen Regierungen angenommen, darunter aus Aserbaidschan. Hauptmann bestreitet die Vorwürfe.

Die Thüringer CDU überprüfte inzwischen alle Spenden aus den vergangenen zwei Jahren. Eine umstrittene Spende in Höhe von 7000 Euro, die Anfang des Jahres an den CDU-Kreisverband Suhl gegangen war, dessen Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war, wurde an die Bundestagsverwaltung abgeführt. Sie stammte von einem inländischen Unternehmen, das im Zusammenhang mit Maskenlieferungen genannt worden sei.

Die Affäre um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten hatte CDU und CSU tief erschüttert. Neben Hauptmann traten deswegen auch die Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Tobias Zech zurück.

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