Untersuchungsausschuss setzt schottische Regierungschefin Sturgeon unter Druck

Nicola Sturgeon - Bild: Kenneth Halley, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Nicola Sturgeon - Bild: Kenneth Halley, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In Schottland setzt ein Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, die jetzige Regierungschefin Nicola Sturgeon unter Druck. Wie schottische Medien am Donnerstag berichteten, wirft der Ausschuss Sturgeon in seinem Abschlussbericht vor, in der Affäre das Parlament „getäuscht“ zu haben.

Salmond waren nach dem Ende seiner Amtszeit sexuelle Übergriffe gegen mehrere Frauen vorgeworfen worden, unter anderem versuchte Vergewaltigungen. Salmond bestritt die Vorwürfe und wehrte sich auch gegen die Untersuchung des Falls durch die schottische Regierung. 2019 trat er aus Protest aus der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus. Im März 2020 sprach ihn ein Gericht von den Vorwürfen frei.

Die Regierung seiner Nachfolgerin Sturgeon hatte zu Beginn der Affäre nach einer internen Untersuchung die Polizei eingeschaltet. In dem Untersuchungsausschuss zu ihrem Umgang mit der Affäre geht es unter anderem um die Frage, wann sie von den Anschuldigungen gegen ihren einstigen Mentor erfuhr. Den Berichten zufolge stellt der Ausschuss nun in seinem Bericht fest, dass Sturgeon widersprüchliche Angaben zu einem Treffen gemacht und das Parlament „getäuscht“ hat.

Der Bericht kommt für Sturgeon zur Unzeit: Im Mai steht in Schottland die Regionalwahl an, bei der mit einem Sieg der SNP gerechnet wird. Sturgeon hat die Wahl mit der Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland verknüpft. Sturgeon strebt an, dass Schottland nach einem neuen Referendum und einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten kann.

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