US-Außenminister Blinken fordert Ende der Verfolgung „unabhängiger Stimmen“ in Russland

Antony Blinken - Bild: State Department/Ron Przysucha
Antony Blinken - Bild: State Department/Ron Przysucha

Nach der Festnahme von rund 200 Oppositionspolitikern in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken ein Ende der „Verfolgung unabhängiger Stimmen“ gefordert. Die Teilnehmer des Lokalpolitiker-Treffens seien „aus zweifelhaften Gründen“ festgenommen worden, schrieb Blinken am Samstag (Ortszeit) bei Twitter. In Polizeigewahrsam genommen wurden unter anderem Jekaterinburgs Ex-Bürgermeister Jewgeni Roisman und die bekannten Oppositionellen Julia Galjamina, Andrej Piwowarow und Wladimir Kara-Mursa.

Die Polizei hatte das Treffen in einem Moskauer Hotel 40 Minuten nach Beginn aufgelöst, wie der Oppositionelle Ilja Jaschin bei Facebook mitteilte. Alle Teilnehmer seien auf Polizeiwachen gebracht worden. Einige Aktivisten teilten mit, sie seien freigelassen worden, hätten aber die Anweisung erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen.

Die Moskauer Polizei sprach von insgesamt rund 200 Festnahmen. Viele der Oppositionspolitiker hätten trotz der Corona-Pandemie keine Masken getragen, zudem seien unter den Forums-Teilnehmern Mitglieder einer „unerwünschten Organisation“ gewesen. 

Die russischen Behörden haben den Druck auf Kritiker von Präsident Wladimir Putin zuletzt massiv erhöht. Im Zuge von Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurden seit Jahresbeginn bereits mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen.

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