Die US-Demokraten haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen in den Senat eingebracht. Das Gesetz „Für das Volk“ würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Entwurf den Senat passiert, in dem ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern herrscht.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, prangerte vorangegangene Versuche der Republikaner an, den Zugang zu den Wahlurnen zu beschränken. Diese republikanische Gesetzesentwürfe hätten speziell auf den Zugang von Minderheiten zum Wahlrecht abgezielt. „Es ist verachtenswert, es ist verwerflich und in vielen Fällen rassistisch“, sagte Schumer.
Das Gesetzesvorhaben der Demokraten wurde bereits Anfang März im von der Partei kontrollierten Repräsentantenhaus verabschiedet. Um das Gesetz im Senat durchzubringen, brauchen die Demokraten allerdings zehn republikanische Stimmen, da bei Wahlrechtsänderungen eine einfache Mehrheit nicht reicht.
Die Republikaner weigern sich jedoch bislang, für den Entwurf zu stimmen. Sie sind der Ansicht, dass er Siege von demokratischen Kandidaten begünstige und der US-Regierung zu viel Macht verleihe.
