US-Senatoren setzen Marathon-Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket fort

US-Capitol/Kongress, USA
US-Capitol/Kongress, USA

Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant.

Ein Antrag der Republikaner auf Vertagung der weiteren Debatte wurde von den Demokraten abgelehnt. Schwacher Applaus kam auf, als ein Änderungsantrag zugunsten von Veteranen einhellig angenommen wurde.

In der Nacht hatte der Senat weiter um das 1,9 Billionen schwere Hilfspaket gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. 

„Täuscht Euch nicht – wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer vor den weiteren Etappen der Debatte, die sich noch viele Stunden hinziehen könnte.

Die Verhandlungen im Senat, in dem angesichts des Patts zwischen Demokraten und Republikanern die Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris entscheidend ist, waren neun Stunden lang nicht vorangekommen. Manchin stimmte schließlich einem Kompromiss zu, nach dem die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verlängert wird. Der Kompromiss wurde schließlich mit 50 zu 49 Stimmen angenommen.

„Diese Einigung erlaubt es uns, mit dem dringend benötigten Rettungspaket voranzukommen“, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki. Mit weiteren Änderungsanträgen wurde jedoch gerechnet. Eine abschließende Abstimmung über den Rettungsplan könnte trotzdem noch im Laufe des Wochenendes erfolgen.

„Wir können nicht einen Schritt vorwärts und zwei Schritte rückwärts machen“, mahnte Biden am Freitag im Weißen Haus mit Blick auf die Corona-Pandemie. Der Rettungsplan sei „absolut entscheidend.“ 

Die Debatte im Senat trat am Wochenende in eine neue Phase ein, die als „vote-a-rama“ bezeichnet wird. Sie gibt allen Senatoren die Möglichkeit, kurzfristig noch Änderungsanträge zu stellen, über die dann einzeln abgestimmt werden muss. Die Demokraten müssen dabei in jeder Einzelabstimmung zusammenhalten, im Falle eines Patts würde Harris‘ Stimme den Ausschlag geben. 

Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei zu dem Rettungspaket, das aus einer „Parade linker Projekte“ bestehe. Neben den Schecks für Millionen US-Bürger sieht das Paket 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor.

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem die Behörden im vergangenen April Corona-Beschränkungen eingeführt hatten, schnellte die Arbeitslosenrate auf 14,7 Prozent hoch. Zuletzt gab es allerdings deutliche Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in den USA, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor. 

Nach Angaben des Arbeitsministeriums stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Februar um 379.000, die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 Prozent. Bidens Berater gehen aber davon aus, dass ein umfassender Aufschwung erst in zwei Jahren eintritt. Nach offiziellen Angaben gab es im Februar dieses Jahres noch 9,5 Millionen weniger Arbeitsplätze als im Vorjahresmonat.

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AFP/Redaktion
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