Die US-Regierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, dürfe nicht weiter bestehen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. Derweil wuchs der Druck auf die US-Regierung, weil sie den Kronprinzen trotz eines vernichtenden Geheimdienst-Berichts zum Mordfall Khashoggi nicht mit Sanktionen belegt hatte.
Die USA hatten die zu Saudi-Arabiens königlicher Garde gehörende Schnelle Eingreiftruppe am Freitag auf eine Sanktionsliste gesetzt. Zuvor war ein US-Geheimdienstbericht veröffentlicht worden, der Kronprinz Mohammed für die Ermordung Khashoggis am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verantwortlich macht: Der Thronfolger habe einen Einsatz „genehmigt“, um den regierungskritischen Journalisten „zu ergreifen oder zu töten“.
„Wir haben kristallklar gemacht – und werden das auch weiterhin tun – dass die brutale Ermordung von Jamal Khashoggi vor 28 Monaten eine inakzeptable Tat bleibt“, betonte Price am Montag. Riad sei aufgefordert worden, die Schnelle Eingreiftruppe aufzulösen und dann Reformen umzusetzen, um sicherzustellen, dass Aktivitäten gegen Regierungskritiker „vollständig“ eingestellt würden. Der US-Außenamtssprecher rief Riad zudem dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Aufhebung eines Reiseverbots für die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul.
Dem 15-köpfigen Kommando, das Khashoggi tötete, gehörten auch sieben Mitglieder der Schnellen Eingreiftruppe an. Nach US-Angaben war die Eliteeinheit schon zuvor auf Befehl des Kronprinzen gegen Regierungskritiker im In- und Ausland vorgegangen. Sie folgt demnach allein dem Befehl des saudiarabischen Thronfolgers.
Nach der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts verhängten die USA Sanktionen gegen dutzende Saudi-Araber – nicht aber gegen den Kronprinzen selbst. Im In- und Ausland sorgte dies für Kritik.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte dazu am Montag, die USA sanktionierten üblicherweise keine ausländischen Regierungsvertreter. Zugleich betonte sie: „Natürlich behalten wir uns das Recht vor, Maßnahmen an einem Zeitpunkt und in einer Form unserer Wahl zu ergreifen.“ Die USA könnten nicht vorhersagen, wer in der Zukunft etwa mit Einreisesperren belegt werden könnte. „Ich bin mir keiner Reisepläne des Kronprinzen in die USA in näherer Zukunft gewahr“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz mit Blick auf den US-Geheimdienstbericht die „unverzügliche“ Bestrafung des Kronprinzen gefordert. „Es ist zwingend erforderlich, dass der Kronprinz, der den Mord einem unschuldigen Menschen angeordnet hat, unverzüglich bestraft wird“, twitterte sie. Einerseits werde dadurch ihrem ermordeten Verlobten Gerechtigkeit getan, andererseits könnten „ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden“.
Ähnlich argumentierte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard. „Es ist aus meiner Sicht extrem problematisch, wenn nicht sogar gefährlich, die Schuldhaftigkeit eines Menschen zu benennen und diesem Menschen dann zu sagen, dass wir deswegen nichts unternehmen werden“, sagte sie mit Blick auf den US-Geheimdienstbericht in Genf. Die USA müssten Kronprinz Mohammed „für das sanktionieren, was er getan hat“.
US-Präsident Biden hat eine „Neueinstellung“ der Beziehungen zu Saudi-Arabien angekündigt. Dass aber auch die neue US-Regierung nicht an einem „Bruch“ mit dem Golfstaat interessiert sei, machte kürzlich US-Außenminister Antony Blinken deutlich.
Doch auch einige Vertreter von Bidens Demokratischer Partei wünschen sich ein deutlich härteres Auftreten Washingtons gegenüber Riad. Der demokratische Senator Ron Wyden nannte den Kronprinzen einen „amoralischen Mörder, der für ein abscheuliches Verbrechen verantwortlich“ sei. Für Mohammed bin Salman müsse es „persönliche Konsequenzen“ geben, forderte Wyden.
Riad hatte den US-Geheimdienstbericht „komplett“ zurückgewiesen. Das Königshaus streitet jede Verwicklung des Kronprinzen in den Mordfall Khashoggi ab.
