Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob „Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet oder nicht“, betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, am Montag in Berlin. Sie rief die Parteien auf, ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl entsprechend auszurichten.
In einem Positionspapier fordern die in der Klima-Allianz zusammengeschlossenen Verbände einen „ambitionierten und sozialverträglichen CO2-Preis, ein Einsparziel für Primärenergie von 40 Prozent bis 2030 verglichen mit 2008, einen 75-Prozentanteil des Ökostroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg nach der Kohle auch aus der Nutzung von fossilem Öl und Gas bis Anfang der 2040er Jahre. Ein Abbaggern von Dörfern für den Braunkohleabbau dürfe es gar nicht mehr geben.
Der CO2-Preis soll demnach weiterentwickelt werden und schneller als bisher geplant steigen – bis auf gut 200 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030. Allerdings müsse dies sozial gerecht ausgestaltet werden, etwa für Mieterinnen und Mieter. Dann könne der CO2-Preis „einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, soziale und Land-Stadt-Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen“, hieß es in dem Papier. Gefordert werden ein Umsteuern sowohl bei Gebäudeheizungen als auch in der Landwirtschaft.
Den innerdeutschen Flugverkehr will das Bündnis möglichst vollständig auf die Bahn verlagern. Diese soll bis 2030 vollständig elektrifiziert werden. Autos mit Verbrennungsmotor sollen „zeitnah“ nicht mehr zugelassen werden, auch soll es ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen geben. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten, auf Landstraßen von 80 Stundenkilometern.
Averbeck sprach von einem „Auftrag an die neue Bundesregierung“. Es gehe jetzt um Weichenstellungen für „den Treibhausgasausstoß in den nächsten 20 bis 30 Jahren“. „Entscheidend ist, dass jetzt konsequent wirksame Klimaschutz-Maßnahmen umgesetzt werden, die uns auf einen Paris-konformen Pfad lenken“, verlangte auch Antje von Broock vom Umweltverband BUND. „Dafür ist der schnellstmögliche und vollständige Ausstieg aus den fossilen Energien zentral.“
„Wir können der Klimakrise nur erfolgreich entgegentreten mit einer sozial-ökologischen Politik, die alle mitnimmt und Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt verbindet“, betonte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Pirmin Spiegel von Misereor verwies darauf, dass die Folgen der Klimakrise auch „globale Ungerechtigkeiten verschärfen und Menschen in vielen Teilen der Welt dadurch ihre Lebensgrundlagen verlieren“.
