Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern von CDU und CSU. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels vom Donnerstag.
Auf Twitter erklärte von der Leyen, der „digitale grüne Pass“ solle belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten. Auch Informationen über Menschen, die von einer Corona-Erkrankung genesen seien, sollten aufgenommen werden.
Kommissionsvize Margaritis Schinas nannte den 17. März als konkretes Datum. Die Kommission werde dann ein „Gesetzespaket“ für die „sichere Wiederöffnung“ Europas zum Ende der Pandemie vorlegen, „damit der Vorschlag am 25. März den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden kann“. Bei ihrem Gipfeltreffen sollen diese dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Damit der „grüne Pass“ ein Erfolg werde, brauche Brüssel „die Unterstützung aller Mitgliedstaaten“, sagte von der Leyen laut Redetext. Dies gelte auch für Deutschland.
Tatsächlich gilt das Vorhaben als komplex. Jeder Mitgliedstaat schafft nun sein eigenes digitales Impfzertifikat. Die EU-Kommission soll dann dafür sorgen, dass diese über eine Plattform kompatibel sind. Von der Leyen verwies dabei auch auf Vorgaben für Datenschutz und Sicherheit.
Die Kommissionspräsidentin hatte nach dem Video-Gipfel der Staats – und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag gesagt, es werde „mindestens“ drei Monate dauern, um die technischen Voraussetzungen für den EU-Impfausweis zu schaffen.
Ob das Dokument dann tatsächlich eingesetzt wird, um Urlaubsreisen oder den Besuch von Veranstaltungen zu ermöglichen, ist bisher nicht entschieden. Die Kommission werde den Vorschlag machen, „und die Mitgliedstaaten können dann über den genauen Einsatz entscheiden“, sagte Schinas dazu.
Aus Belgien, das die Idee von Privilegien für geimpfte Menschen grundsätzlich skeptisch sieht, kam umgehend Kritik. Es sei „verwirrend“, dass von der Leyen ihren Vorschlag als „Pass“ angekündigt habe, erklärte Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter. „Für Belgien kommt eine Verknüpfung der Impfung mit der Freizügigkeit in Europa nicht in Frage.“
