Umweltschützer haben nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen gewarnt. Die Sitzung vom Mittwoch offenbare die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern“, erklärte der WWF am Donnerstagmorgen. Sie weigerten sich, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) so auszugestalten, dass „Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können“. Nun Gesetzesentwürfe ohne einen einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen, wäre „undemokratisch“.
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder hatten am Mittwoch gemeinsam mit Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die nationale Umsetzung der GAP beraten. Die Sitzung dauerte bis spät in die Nacht, auf eine wesentliche gemeinsame Haltung konnten sich die Teilnehmenden jedoch nicht einigen.
Grundsätzlich soll die geplante EU-Reform die gemeinsame Agrarpolitik grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit ringen Mitgliedsländer, Parlament und Kommission noch um eine Schlussfassung der Reform. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es jedoch bereits Gesetzesentwürfe zur nationalen Umsetzung der künftigen GAP.
Der WWF warf Klöckners Ministerium sowie „einigen Ländern“ vor, sich in den vergangenen Wochen geweigert zu haben, die Umweltressorts von Bund und Ländern aktiv in die GAP-Verhandlungen mit einzubeziehen. Die Organisation fordert, dass erheblich mehr EU-Gelder in Fördermaßnahmen fließen, die „dem Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz dienen und zu fairen Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte beitragen“.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom erneuten Scheitern der Sonder-AMK, die bereits Anfang Februar weitgehend ergebnislos getagt hatte. Sie warf wiederum den Grünen eine Verzögerungstaktik und „zu wenig Wille zu ernsthaften Lösungen“ vor. „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern“, erklärte sie. Die grünen Landesminister dürften die Umsetzung der Reform nicht weiter verzögern.
