Chinas Staatschef Xi Jinping drängt auf die Durchsetzung der Landessprache Mandarin auch bei Minderheiten im Land. Mit Blick auf Proteste gegen ein neues Sprachgesetz in der Provinz Innere Mongolei sagte Xi beim nationalen Volkskongress in Peking, die dortigen Behörden müssten die Förderung von Mandarin „beharrlich“ vorantreiben und „falsche Vorstellungen“ von Nationalität und Kultur korrigieren.
Mandarin könne den nationalen Zusammenhalt im Land fördern, führte Xi laut Berichten von Staatsmedien vom Samstag aus. Die Behörden in der Inneren Mongolei müssten die „ethnischen Probleme lösen“ und den Gebrauch von in ganz China gebräuchlichen Lehrbüchern durchsetzen. Im vergangenen Jahr war in der nordchinesischen Provinz eine umstrittene Verordnung in Kraft getreten, durch die das Mongolische in Lehrbüchern vollständig durch Mandarin ersetzt werden soll.
Aus Protest gegen das Gesetz hatten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen und Schul-Boykotten beteiligt. Eltern, die ihre Kinder aus Protest nicht mehr in die Schule schicken wollten, drohten die Behörden unter anderem mit Entlassungen und Bußgeldern. In einem Bezirk stellten die Behörden Kindern sogar finanzielle Belohnungen in Aussicht, wenn es ihnen gelänge, ihre Mitschüler zu überzeugen, in den Unterricht zurückzukehren.
Zwischen der chinesischen Provinz Innere Mongolei und dem Nachbarstaat Mongolei gibt es enge ethnische, kulturelle und sprachliche Verbindungen. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, durch ihre rigorose Assimilationspolitik Minderheiten gewaltsam in die Mehrheitsbevölkerung der Han-Chinesen integrieren und ihre kulturellen, sprachlichen und religiösen Besonderheiten unterdrücken oder sogar abschaffen zu wollen. Insbesondere wegen ihres Vorgehens gegen Minderheiten in der Provinz Xinjiang sowie in Tibet steht die Regierung in Peking international massiv in der Kritik.
Xi sagte nun, die Menschen in der Inneren Mongolei müssten „auswendig lernen, dass die Han-Ethnie nicht von den ethnischen Minderheiten getrennt und die ethnischen Minderheiten nicht von der Han-Ethnie getrennt werden“ könnten. Die Provinzbehörden müssten „gute Arbeit leisten, indem sie die national übliche Sprache“ – also Mandarin – „popularisieren“. Der Staatssender CCTV zeigte Videoaufnahmen von dem Volkskongress, auf denen zu sehen war, wie Delegierte aus der Inneren Mongolei Xi bei seiner Rede am Freitag applaudierten.
Während des Volkskongresses legt die Kommunistische Partei Chinas ihre wirtschaftlichen und politischen Prioritäten für das kommende Jahr fest. Eingereichte Gesetzesvorschläge werden von den tausenden Delegierten fast immer mit überwältigender Mehrheit angenommen.
