100 Tage ruhige Hand – So regiert der neue US-Präsident Joe Biden

Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House
Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House

Es sagt viel aus, wenn die einzigen Schlagzeilen über Konflikte im Weißen Haus von Beißattacken eines Schäferhundes handeln. Denn auch wenn Joe Biden das Präsidentenamt in turbulenten Krisenzeiten angetreten hat – der US-Demokrat führt mit unerschütterlicher Ruhe die Regierungsgeschäfte.

Vorbei die Zeiten des sprunghaft-cholerischen Unruhestifters Donald Trump, der mit einem Tweet zu später Stunde für Chaos sorgen konnte. Mit dem Politik-Veteranen Biden, der am Donnerstag seinen 100. Tag im Amt begeht, ist wieder ein geordneter, unaufgeregter und berechenbarer Regierungsstil in der Machtzentrale in Washington eingezogen.

Eine Rückkehr zur Normalität hatte Biden im Wahlkampf nach vier aufreibenden Trump-Jahren versprochen – und manche lästerten gar, dass es unter dem 78-Jährigen geradezu langweilig werden könnte. Die einzigen Eskapaden im Weißen Haus scheint sich bislang Bidens deutscher Schäferhund Major zu leisten, der wegen aggressiven Verhaltens zu einem „First Dog“-Training verdonnert wurde.

Doch Bidens ruhige Hand ist nicht mit Untätigkeit zu verwechseln – ganz im Gegenteil. Der Präsident treibt seit seinem Amtsantritt am 20. Januar eine ehrgeizige Reformagenda voran und ist zudem als Krisenmanager erfolgreich.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden die landesweite Impfkampagne massiv beschleunigt. Mehr als 200 Millionen Impfdosen wurden seit seinem Amtsantritt gespritzt, rund 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben mindestens die erste Dosis erhalten. Innerhalb weniger Wochen boxte Biden zudem ein umgerechnet 1,6 Billionen Euro schweres Corona-Hilfspaket durch den Kongress.

Damit aber nicht genug: Der Präsident hat schon Pläne für ein massives Programm zur Modernisierung der US-Infrastruktur vorgelegt, er hat die US-Klimaschutzziele kräftig heraufgeschraubt, will hunderte Milliarden Dollar für Kinderbetreuung und Bildung ausgeben, das Waffenrecht verschärfen und Polizeireformen durchsetzen. Nebenbei repariert Biden die Beziehungen zu historischen Verbündeten wie den Nato- und EU-Partnern, tariert das Verhältnis zu den Rivalen China und Russland neu aus und hat kürzlich einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt.

Schon jetzt werden Vergleiche zu Präsident Franklin D. Roosevelt gezogen, der die USA in den 1930er Jahren durch die Weltwirtschaftskrise geführt hatte und als einer der prägendsten Präsidenten in der US-Geschichte gilt.

Doch die relativ reibungslosen ersten 100 Tage dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Bewährungsproben für Biden noch bevorstehen. Eine Zustimmung zu seinen nächsten Reformvorhaben im Kongress ist höchst ungewiss, und an der Grenze zu Mexiko wächst derzeit eine neue Migrationskrise an.

Die Republikaner, bei denen Trump im Hintergrund immer noch der starke Mann ist, werfen dem Präsidenten mit teils schrillen Tönen sozialistische Politik vor und setzen auf Fundamentalopposition. Im Kongress stimmte im März kein einziger Republikaner für das Corona-Hilfspaket – und das, obwohl es auch bei der eigenen Wählerschaft populär ist.

Die Konservativen setzen darauf, bei den Kongresswahlen im Herbst 2022 die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern zu können. Schon jetzt ist Bidens parlamentarische Mehrheit extrem brüchig; der Präsident muss fürchten, sie bei den sogenannten Midterms ganz zu verlieren, und drückt auch deswegen aufs Reformtempo.

Der Mitte-Politiker genießt zwar Zustimmungswerte von deutlich über 50 Prozent, weit mehr als Trump zu jedem Zeitpunkt seiner Amtszeit. Doch bei der überwiegenden Mehrheit der konservativen Wählerschaft stößt der Demokrat auf Ablehnung. Ein Zeichen der Polarisierung des Landes, die bei der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar dramatisch sichtbar wurde.

Der als Brückenbauer bekannte Biden hat versprochen, das Land zu versöhnen und zu vereinen – eine Botschaft, die er bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch wiederholen dürfte. Eine gewisse Ruhe ins Land hat der 78-Jährige schon jetzt gebracht. Er dürfte hoffen, dass es nicht die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm ist.

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AFP/Redaktion
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