Gerechtigkeit für Sarah Halimi“: Unter diesem Motto haben mehr als 25.000 Menschen am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu ahnden. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie. Die Regierung strebt deshalb eine Gesetzesänderung an.
Der 27-jährige Täter hatte im April 2017 in Paris unter „Allah-Akbar“-Rufen (Gott ist groß) auf seine Nachbarin Sarah Halimi eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Richter erkannten zwar den „antisemitischen“ Charakter der Tat an, erklärten den Mann aber zum Tatzeitpunkt für nicht zurechnungsfähig und damit für nicht schuldfähig.
Die Hinterbliebenen der Frau klagten dagegen, unterlagen jedoch Mitte April vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Schuldspruch gegen den Täter zu erreichen. Die Schwester Halimis, Esther Lekover, strebt zudem eine Klage in Israel an, wo auch antisemitische Taten im Ausland geahndet werden können.
Bei der Pariser Demonstration versammelten sich nach Behördenangaben mehr als 20.000 Menschen nahe dem Eiffelturm, und mehr als 6200 in anderen französischen Städten. Unter den Demonstranten in Paris waren unter anderem der Fraktionschef der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, Christophe Castaner, sowie die frühere First Lady Carla Bruni. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte an, dass eine Straße in der französischen Hauptstadt nach Halimi benannt werden soll.
Proteste gab es am Sonntag auch in London und in Israel. Hunderte Menschen versammelten sich vor der französischen Botschaft in Tel Aviv, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete.
Frankreichs Präsident Macron hat sich angesichts der Empörung über den Fall für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollen. Justizminister Eric Dupond-Moretti will nun bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bei führenden Juristen stößt der Plan auf Kritik: Der Generalanwalt an Frankreichs Kassationsgericht, François Molins, wehrte sich in der Zeitung „Le Monde“ gegen den Vorwurf, die Justiz habe im Fall Halimi zu lax geurteilt. Die Behauptung, die Gerichte hätten damit Antisemiten „ein Recht erteilt, in Frankreich Juden zu töten, sei unerträglich“, sagte er. Die Frage der Schuldfähigkeit sei juristisch eine der schwierigsten und eigne sich nicht, um politisch „instrumentalisiert“ zu werden, betonte Molins.
