Die Vereinten Nationen, die Regierungen mehrerer Länder und prominente Menschenrechtsaktivisten haben an den UN-Sicherheitsrat appelliert, härtere Sanktionen gegen die Verantwortlichen für sexuelle Gewalt in Konflikten zu verhängen. „Das Klima der Straflosigkeit bleibt die Regel und nicht die Ausnahme“, beklagte der bekannte kongolesische Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege am Mittwoch bei der jährlichen Sitzung des UN-Gremiums zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten.
„Solange diese abscheulichen Verbrechen nicht strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, werden sie fortgesetzt“, warnte Mukwege. Der Sicherheitsrat müsse eine „rote Linie“ schaffen, die sexueller Gewalt in Konflikten einen Riegel vorschiebe.
Sanktionen gegen die Täter forderte auch die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikte, Pramila Patten. Im jüngsten UN-Bericht zu diesem Thema seien 52 Personen und Organisationen aufgeführt gewesen, die der sexuellen Gewalt verdächtigt würden, erinnerte sie.
„Mehr als 70 Prozent“ von ihnen stünden bereits seit fünf Jahren oder länger „auf der schwarzen Liste der UNO“, ohne dass Maßnahmen gegen sie ergriffen worden seien, kritisierte Patten. Sie forderte „mehr Kohärenz“ zwischen der Liste und der Verhängung tatsächlicher Maßnahmen gegen Verantwortliche sexueller Gewalt. Die „rechtzeitige und konsequente“ Anwendung von Sanktionen könnten das „Kalkül von Tätern verändern“, die davon ausgingen, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten „umsonst oder sogar rentabel“ sei.
Zwar sprachen sich in der Sitzung mehrere Ratsmitglieder gegen die Nutzung sexueller Gewalt als „Kriegswaffe“ aus. Internationale Sanktionen gegen die Verantwortlichen unterstützten allerdings nur wenige von ihnen, unter ihnen das nichtständige Ratsmitglied Irland. Sanktionen seien ein „nicht ausreichend genutztes Instrument zur Abschreckung und Bestrafung sexueller Gewalt in Konflikten“, argumentierte die irische UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason.
